Kurzbericht aus dem Ortsbeirat vom 10. Februar 2021
Hier für Euch das Wichtigste aus der Sitzung des Ortsbeirats vom 10.02.21 auf einen Blick:
Allgemeines:
- Letzte Sitzung des Ortsbeirats in der aktuellen Legislaturperiode.
- Ortsvorsteher Rainer Pfeifer hat sich mit Ansprache & Dankesworten aus dem Ortsbeirat verabschiedet.
- Stadteiljugendbeauftragte Gertrud Jensen betonte die Wichtigkeit der Rolle und warb um eine ordentliche Übernahme durch einen Nachfolger in der nächsten Amtsperiode.
- Konstituierende Sitzung des neuen Ortsbeirats wurde auf den 22. April 2021 festgesetzt.
Inhaltliches:
- Satzungsänderung zu Errichtung von Dachgauben. Damit steht dem viel geforderten Ausbau von Dachgauben in Nordenstadt insgesamt mit der Veröffentlichung nichts mehr im Wege.
- Ampelanlage Otto-von-Guericke-Ring/Borsigstraße: Ortsbeirat will bei der Stadt nachfragen, wann die Inbetriebnahme vorgesehen ist.
Vollständige Tagesordnung findet ihr hier:
https://piwi.wiesbaden.de/sitzung/detail/2508227/tagesordnung/oeffentlich
Der Ortsbeirat ist unter Verschiedenes der Aufforderung von Norschter in Bewegung nicht nachgekommen, den gewünschten Ortstermin zur Verkehrssicherheit an der Oppelner Straße/Sportplatz noch im Februar – wie von Stadtrat Kowol vorgeschlagen – nachzukommen. Begründet wurde dies auf Antrag der CDU damit, dass der Termin nicht vor der Wahl stattfinden soll, weil sich Herr Kowol damit profilieren wolle. Wir sind über dieses wahltaktische Manöver der Parteien im Ortsbeirat schwer enttäuscht: aus Angst vor dem Verlust von Wählerstimmen wird hier eine Lösung verzögert. Genau aus diesem Grund treten wir als parteiunabhängige Wählergruppe an, um solche Taktierereien, die Nordenstadt schaden, zu überwinden.
Unsere Intervention als Bürgerwortmeldung wurde ignoriert und zusätzlich beschlossen, dass ein Ortstermin gar nicht benötigt werde. Herr Kowol solle zur ersten Sitzung des neuen Ortsbeirats eingeladen werden, wo man das besprechen könne. Überhaupt sei kein Termin so kurzfristig zu finden.
Damit wird ein wichtiges Thema ohne jede Not verzögert. So sieht es also aus, wenn die CDU Nordenstadt „jetzt, morgen macht“. Dabei hatte der Ortsbeirat in seiner Sitzung vom 21.05.1997 (!!!) einen Beschluss gefasst, dass dort Handlungsbedarf besteht. Ja, das ist kein Schreibfehler.
Während andere Jetzt, morgen machen, wollen wir gerne heute das Versäumte von gestern, vorgestern und vorvorgestern erst mal erledigen…
In diesem Sinne werden wir uns nun dafür einsetzen, dass das Verkehrsdezernat unmittelbar nach der Wahl die neugewählten Mitglieder des Ortsbeirats zu einer Ortsbegehung einlädt und deren Ergebnisse dann auf der ersten regulären Sitzung des Ortsbeirates diskutiert werden können.